Bei der Annexion der Krim durch Russland wird durch den Kreml und seine Medien immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwiesen. Doch wie Glaubhaft ist dies?
Fakt ist, dass Russland ein Vielvölkerstaat ist, in dem längst nicht alle Menschen zufrieden mit der Zentralregierung sind. In diesem Zusammenhang wurde erst 2013 ein Gesetz erlassen, dass Separatismus bzw. schon Aufrufe zu diesem unter Strafe stellt. Ein selbstbestimmter Austritt der Krim aus Russland wäre also gar nicht möglich, da laut russischem Recht illegal. Zwar ist es Russland also möglich Subjekte in die Russische Föderation aufzunehmen, doch der Austritt bleibt verwehrt. Ist dies das russische Verständnis von Selbstbestimmung?
Auch pocht Russland auf ein angebliches - nie schriftlich festgelegtes - Versprechen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird und nun benötigt Russland Garantien, dass niemand die Ukraine in die NATO aufnehmen wird. Ist es nicht das Recht der Länder, sich ihre Bündnispartner selbst auszusuchen?
Schlussfolgernd könnte Russland Heuchelei vorgeworfen werden, dass es das Selbstbestimmungsrecht einseitig auslegt.
Quellen / zum Weiterlesen:
( 1 ) Stimme Russlands - Putin unterzeichnet Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen Aufrufe zum Separatismus
( 2 ) Die Welt - Putin unterschätzt den Vielvölkerstaat Russland
( 3 ) Deutschlandfunk: Russlands Angst vor den sibirischen Separatisten
( 4 ) RIA - Kreml-Sprecher: Russland braucht sichere Garantie, dass niemand an Nato-Beitritt der Ukraine denkt
( 5 ) The Moscow Times - Putin: Russia Must Do All It Can to Guard Against Color Revolutions
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