Die EU ist vor allen Dingen ein Friedens- und Wirtschaftsprojekt. Nach den zwei großen Weltkriegen, die vor allem auf europäischen Boden ausgetragen worden sind, sollte eine Verflechtung der Wirtschaften der einzelnen Länder miteinander weitere Kriege verhindern. Heute sind die EU-Länder weiter zusammen gewachsen - Wirtschaftlich und Politisch - was nicht nur Jubel hervorruft, sondern auch Buhrufe bei Nationalistisch geprägten Kräften. Besonder weil nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden müssen.
Die EU - das ist eine Ehe. Jeder hat so seine Befindlichkeiten. Doch zusammen ist es doch am schönsten - weil man zusammen viel mehr erreichen kann. Die Verhandlungsposition - egal über welches Themenfeld - ist Zusammen einfach stärker. Gerade gegenüber der USA oder Russland oder China oder anderen großen Nationen brauchen wir eine starke Verhandlungsposition in der globalisierten Welt.
Russland und einige andere Staaten versuchen nun sogar mit der "Eurasischen Wirtschaftsunion" die guten Seiten der EU nachzuahmen. Zur gleichen Zeit versucht Russland die EU zu schwächen. So werden Nationalstaaten, die besonders unter den Sanktionen gegen oder durch Russland leiden gegen die übrigen ausgespielt und auch nationalistische Kräfte unterstützt, die sich gegen die EU wenden.
( 1 ) Eurasische Wirtschaftsunion: Konkurrenz für die EU?
( 2 ) Politik2Go - Crashkurs Europa (III): Wozu brauchen wir die EU?
( 3 ) RIA - Front National leiht sich in Russland Geld
( 4 ) Spiegel - Wie Russland die EU wirtschaftlich spalten könnte
Sonntag, 7. Dezember 2014
Antwort an rtdeutsch: Russische Zustände? Weit gefehlt!
Das Team von rtdeutsch ist verwirrt ( wie immer eigentlich ). Es sieht, dass eine Femenaktivistin wegen eines Nackt-Auftritts vor Gericht muss und wundert sich warum es nicht den gleichen Aufstand gibt, wie beim Fall von Pussy Riot in Russland, als diese ein Punk-Gebet durchführten.
| Pussy Riot | Femen | |
| Ausgangslage | Politisches "Punkgebet" Angezogen |
Gegen die Kirche Halbnackt |
| Urteil | zwei Jahre Lagerhaft | 1200 Euro Strafe |
Analyse:
Der Skandal ist nicht das Pussy Riot juristischer Verfolgung unterliegen. Der Skandal ist das Urteil und die nicht gegebene Verhältnismäßigkeit zur Schwere der Straftat.
Vergessen wir nicht das unangebrachte Verhalten der Kosaken in Sotschi, die höchst gewalttätig gegen Pussy Riot vorgegangen sind. Gab es gegen diese eigentlich Konsequenzen oder wird körperliche Gewalt in Russland niedriger bewertet als eine Tat, bei der keine Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt angewendet wurde?
Vergessen wir nicht das unangebrachte Verhalten der Kosaken in Sotschi, die höchst gewalttätig gegen Pussy Riot vorgegangen sind. Gab es gegen diese eigentlich Konsequenzen oder wird körperliche Gewalt in Russland niedriger bewertet als eine Tat, bei der keine Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt angewendet wurde?
Donnerstag, 4. Dezember 2014
Antwort an rtdeutsch: Wie steht es um die russische Wirtschaft und den Rubel?
"Wie steht es um die russische Wirtschaft und den Rubel?" - Das fragt rtdeutsch uns heute und bleibt eine Antwort Schuldig. Hier ein Denkanstoß für die Kollegen.
Die Fakten:
Der Rubel verliert drastisch an Wert. Gab es im Oktober für einen Euro noch 50 Rubel sind wir jetzt schon fast bei 70 Rubel ( 67,6583 RUB im Augenblick ) angelangt. Interventionen der Zentralbank zeigen kaum bzw. nur kurzfristige Wirkung. Die Devisenreserven Russlands sinken und können unter diesen Voraussetzungen nicht aufgebaut werden.
Der Ölpreis kann weiter fallen und zumindest Mittelfristig auf niedrigem Niveau verharren. Russlands Wirtschaft ist immer noch sehr stark abhängig von Einnahmen aus Öl- und Gasexport.
Die Inflation steigt. Es wird von einer Inflationsrate von 9% für 2014 ausgegangen. Die Inflationsrate ist für einige Produktgruppen ( Fleisch, Milchprodukte, Technik ) weitaus höher. Wegen des schwachen Rubels erhöhte Apple seine Preise in Russland um bis zu 25%. Die - schon beim verhängen der Lebensmittelsanktionen gegen den Westen - versprochenen Preiskontrollen bleiben aus.
Die Entwicklung neuer Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte sind ein Langfristiges Projekt, die zunächst Investitionen benötigen, für die jedoch das Geld fehlt.
Russland kürzt massiv im Gesundheitssystem und bedient sich beim Stützen seiner Banken aus Sozial und Rentenfonds. Gleichzeitig werden die Ausgaben für das Militär jedoch auf ca. 6,8 % des BIP erhöht. Gemessen am BIP liegt Russland damit bei den Militärausgaben sogar weit vor den USA ( 4,1% ).
Fazit:
Die Kurz und -Mittelfristigen Aussichten für Russlands Wirtschaft sind als negativ zu bewerten. Die langfristigen Entwicklungsaussichten hängen von vielen Faktoren ab. Zu nennen sind natürlich die Entwicklung des Ölpreises, die Sanktionen, das Erschließen neuer Märkte und die Diversifizierung, der Rubel-Kurs und das Vertrauen der Investoren in Russland.
( 1 ) Berliner Zeitung - Keine Angst vor leeren Regalen
( 2 ) RIA - Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern (Überblick)
( 3 ) Spiegel - Rohstoff-Roulette: Saudis sagen Ölpreis-Absturz bis maximal 60 Dollar voraus
( 4 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister rechnet mit mehr als neun Prozent Inflation in diesem Jahr
( 5 ) Apfellike - Russland – Talfahrt des Rubels zwingt Apple zur Erhöhung der Preise
( 6 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister kündigt harte Zeiten an
( 7 ) RIA - Medwedew verspricht Staatspreis für Befreiung Russlands aus Öl-Abhängigkeit
( 8 ) RBTH - Knapp bei Kasse: Russland friert private Rentenfonds ein
( 9 RIA - Trotz Defizit: Russland erhöht Militärausgaben
( 10 ) RIA - Russland erhöht Wehretat – zum Leidwesen der Wirtschaft
Die Fakten:
Der Rubel verliert drastisch an Wert. Gab es im Oktober für einen Euro noch 50 Rubel sind wir jetzt schon fast bei 70 Rubel ( 67,6583 RUB im Augenblick ) angelangt. Interventionen der Zentralbank zeigen kaum bzw. nur kurzfristige Wirkung. Die Devisenreserven Russlands sinken und können unter diesen Voraussetzungen nicht aufgebaut werden.
Der Ölpreis kann weiter fallen und zumindest Mittelfristig auf niedrigem Niveau verharren. Russlands Wirtschaft ist immer noch sehr stark abhängig von Einnahmen aus Öl- und Gasexport.
Die Inflation steigt. Es wird von einer Inflationsrate von 9% für 2014 ausgegangen. Die Inflationsrate ist für einige Produktgruppen ( Fleisch, Milchprodukte, Technik ) weitaus höher. Wegen des schwachen Rubels erhöhte Apple seine Preise in Russland um bis zu 25%. Die - schon beim verhängen der Lebensmittelsanktionen gegen den Westen - versprochenen Preiskontrollen bleiben aus.
Die Entwicklung neuer Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte sind ein Langfristiges Projekt, die zunächst Investitionen benötigen, für die jedoch das Geld fehlt.
Russland kürzt massiv im Gesundheitssystem und bedient sich beim Stützen seiner Banken aus Sozial und Rentenfonds. Gleichzeitig werden die Ausgaben für das Militär jedoch auf ca. 6,8 % des BIP erhöht. Gemessen am BIP liegt Russland damit bei den Militärausgaben sogar weit vor den USA ( 4,1% ).
Fazit:
Die Kurz und -Mittelfristigen Aussichten für Russlands Wirtschaft sind als negativ zu bewerten. Die langfristigen Entwicklungsaussichten hängen von vielen Faktoren ab. Zu nennen sind natürlich die Entwicklung des Ölpreises, die Sanktionen, das Erschließen neuer Märkte und die Diversifizierung, der Rubel-Kurs und das Vertrauen der Investoren in Russland.
( 1 ) Berliner Zeitung - Keine Angst vor leeren Regalen
( 2 ) RIA - Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern (Überblick)
( 3 ) Spiegel - Rohstoff-Roulette: Saudis sagen Ölpreis-Absturz bis maximal 60 Dollar voraus
( 4 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister rechnet mit mehr als neun Prozent Inflation in diesem Jahr
( 5 ) Apfellike - Russland – Talfahrt des Rubels zwingt Apple zur Erhöhung der Preise
( 6 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister kündigt harte Zeiten an
( 7 ) RIA - Medwedew verspricht Staatspreis für Befreiung Russlands aus Öl-Abhängigkeit
( 8 ) RBTH - Knapp bei Kasse: Russland friert private Rentenfonds ein
( 9 RIA - Trotz Defizit: Russland erhöht Militärausgaben
( 10 ) RIA - Russland erhöht Wehretat – zum Leidwesen der Wirtschaft
Russland - Nationalismus pur
Nationalismus
In Russland gibt es einen starken personenbezogenen Nationalismus. Alles, was gegen die russische Regierung ( also gegen Putin ) gerichtet ist, wird als Russophob - also gegen das russische Volk gerichtet ausgelegt bzw. Verstanden. Parolen wie "kein Russland ohne Putin" untermauern dies. Dies kommt dem Aufbau eines Führerkults gefährlich nahe.
Glorifizierung & Verdrängung
Die eigene Sowjet-Vergangenheit wird verstärkt glorifiziert. Bei den Jubelfeiern zum Sieg über das Dritte Reich wird oftmals vergessen, dass genau jene Sowjetrepublik mit Hitlerdeutschland paktiert und halb Europa besetzt hat. Auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde halb Europa besetzt. Während des zweiten Weltkrieges Paktierten einige Menschen zunächst mit den Nazis um die rote Armee als Besatzer zu vertreiben, was noch heute dazu führt, dass es mancherorts "Nazi-Aufmärsche" gibt, die natürlich durch Russland kritisiert werden - ohne sich jedoch der eigenen Verantwortung bewusst zu sein.
Einseitiges Auslegungsrecht
Die Annexion der Krim ist sicherlich wirklich von vielen Einwohnern der Krim begrüßt worden. Vielleicht sogar durch eine Mehrheit. Grundsätzlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch zu begrüßen - muss dann aber auch für alle Völker gleichermaßen gelten. Am Beispiel von Russland hieße dass, dass auch Russland Separatismus und Abspaltungen in freien Abstimmungen akzeptieren müsste. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Separatismus - ja selbst die Ankündigung - wird bestraft.
Unterstützung von Nationalisten
Während Russland versucht sich als Kämpfer gegen Nazis und Faschisten darzustellen, werden rechte Kräfte in ganz Europa durch Russland unterstützt. So erhielt der weit rechte französische "Front National" einen Kredit aus Russland, den niemand sonst in Europa dieser Partei bewilligen wollte. Viele Rechte Parteien in Europa, die gegen die NATO und EU und für starke Nationalstaaten sind unterstützen Putins Kurs.
Diskriminierung von Andersartigen
In Russland wird Homophobie staatlich gefördert. Politik und Medien hetzen regelrecht gegen Homosexuelle.
Hinweis in eigener Sache:
Dies ist nur eine kurze Auflistung von Denkanstößen. Es wird empfohlen sich für eine Diskussion zunächst die Quellen bzw. die Lesetips zu studieren. Weitere Denkanstöße sind willkommen!!
Quellen / zum Weiterlesen:
( 1 ) RIA - Frankreichs Front National bekommt Millionenkredit von russischer Bank
( 2 ) Spiegel - Europas Populisten: Putins rechte Freunde
( 3 ) NPD - Keine Sanktionen gegen Rußland!
( 4 ) Volksdeutsche Stimme - DIE RUSSLANDDEUTSCHEN Konservativen
( 5 ) Telepolis - Die neue Teilung der Welt
( 6 ) Tagesspiegel - Ultranationalisten aller Länder, vereinigt euch!
( 7 ) Spiegel - Putin und die Populisten: Das rechte Netz des Kreml
( 8 ) n-tv - Wahl zum Europaparlament Rechtsradikale Putin-Fans hoffen auf Erfolg
( 9 ) Deutsches Historisches Museum - Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt 1939
( 10 ) Spiegel - Nichtangriffspakt: Putin verteidigt Hitler-Stalin-Pakt
( 11 ) Queer.de - Russisches Fernsehen bei homophober Manipulation erwischt
( 12 ) Die Welt - Russland sucht den Super-Patrioten
( 13 ) ARD - "Putin selbst ist russenfeindlich"
( 14 ) RIA - Waldai-Gespräche: Kein Russland ohne Putin
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