Russland soll endlich liefern!

Wie könnte Russland die Situation entspannen und dem Westen zeigen, dass es wirklich, wie es selbst immer behauptet, nicht an der Situation in der Ukraine Schuld ist beziehungsweise nicht zu einer Verschärfung beiträgt?

Eigentlich ist es ganz einfach: Russland könnte die Grenze zwischen der Ukraine und Russland überall da schließen, wo diese nicht mehr durch die Ukraine kontrolliert wird und die Kontrolle dieses gesamten Abschnittes der Grenze durch die OSZE zulassen. Des weiteren könnten so genannte Hilfskonvois durch ukrainisch kontrollierte Grenzposten geleitet und eine Kontrolle ermöglicht werden. Eine Kontrolle durch mobile Röntgenanlagen ( wie sie z.B. der Deutsche Zoll einsetzt ) wäre schnell und flexibel. 

Was ist jedoch der IST-Zustand? Die OSZE kontrolliert nur zwei Grenzposten zwischen Ukraine und Russland. Insgesamt ist der nicht durch die Ukraine kontrollierte Grenzabschnitt 400 km lang. Da verwundert es nicht, dass russische Medien natürlich schreiben können, dass durch die OSZE keinerlei Überschreiten der Grenze mit Militärtechnik festgestellt wurde. 

So genannte Hilfskonvois passieren ungeprüft im Wochentakt die Grenze, was eine Verletzung der Souveränität der Ukraine sowie eine Grenzverletzung darstellt.

Eine solche Lösung würde den Westen beruhigen und Russland könnte sicherlich auf eine baldige Einstellung der Sanktionen hoffen. Leider lässt Russland bisher nicht zu, dass die Grenze überwacht wird.

Quellen / zum Weiterlesen:

1. ) Stimme Russlands - Kiew besteht auf Ausweitung der Tätigkeit der OSZE-Mission an Grenze zu Russland

2. ) Deutsche Welle - NATO: Ukraine-Grenze zu Russland löchrig

3. ) RIA - OSZE verlängert Mandat ihrer Beobachter an russisch-ukrainischer Grenze

4. ) RIA - Ukraine kontrolliert 400 km Grenze zu Russland nicht

Russland und die NATO - Erweiterung

Die NATO - Osterweiterung ist Russland ohne Frage ein Dorn im Auge. Russland spricht von einer Bedrohung für die eigene Sicherheit.

Fakt ist, dass der vorrangige Zweck der NATO die kollektive Verteidigung ist. Wird ein Bündnismitglied angegriffen, so ist dies ein Angriff auf den gesamten Pakt. Die NATO weitet sich nicht Feindselig aus, sondern unabhängige Staaten können ihr beitreten - und auch wieder austreten.

Damit ist es schon unverständlich, dass Russland den NATO-Beitritt von Ländern wie der Ukraine verhindern will - denn jedes Land hat ein Recht darauf sich die Partner und Kooperationen selbst auszusuchen. Russland will das Militärbündnis nicht an seiner Grenze um sich sicherer zu fühlen - doch genau so haben auch die Nachbarländer Russlands ein Recht darauf, sich vor Nachbarländern zu schützen.

Im Hinblick auf das aggressivere Auftreten Russlands seit Beginn der Ukraine-Krise denken jetzt sogar bisher mehr auf militärpolitische Neutralität bemühte Länder wie Schweden und Finnland darüber nach, mindestens enger mit dem Bündnis zu kooperieren - wenn nicht sogar beizutreten. In dieser Hinsicht ist Russland sogar selbst schuld an der "Ausdehnung" der NATO.

Bis zu der Krise sind die Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsländer gesunken, wobei Russland seine Militärausgaben kontinuierlich steigert. Bis zur Krise gab es große Bemühungen, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu verbessern - beispielsweise wurden gemeinsame Übungen durchgeführt. Ein aggressives oder gar feindliches Auftreten gegenüber Russland gab es nicht. Russland wurde als Partner gesehen.

Russland fühlt sich von der NATO eingekesselt. Das Russland aber keines Wegs umgeben von der NATO ist, lässt sich schon bei einem Blick auf die Weltkarte feststellen. Zum einen ist da Russlands Partner China - aber zum Beispiel auch die russischen Verbündeten vom Vertrag über kollektive Sicherheit.

Glaubt wirklich jemand daran, dass die NATO-Länder freiwillig militärisch gegen Russland vorgehen würden?

( 1 ) RIA - Russlands Nato-Botschafter: Nato-Erweiterung gefährdet Sicherheit
( 2 ) Russischer Verteidigungsminister: Nato-Erweiterung bedroht Russland – China ist Russlands Partner
( 3 ) RIA - Wegen Russland: Schweden und Finnland erwägen Nato-Beitritt
( 4 ) Deutsche Welle - Finnland und Schweden rücken näher an die NATO
( 5 ) kremlin - CSTO
( 6 ) Wikipedia - Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit
( 7 ) RIA - Militärtechnische Kooperation zwischen Russland und China gewinnt besonderen Charakter
( 8 ) Defenseone - How Powerful Is Russia’s Military?

Mediensituation in Russland: Internet

Russland wurde für die Aufnahme von Edward Snowden gefeiert und kritisiert selbst das Verhalten der NSA. Doch in Russland selbst unterscheidet sich die Situation kaum von der amerikanischen. Der einzige Punkt, der sich unterscheidet ist, dass diese Überwachung nicht verheimlicht wird.

Der russische Geheimdienst FSB (Nachfolger des KGB) hat uneingeschränkten Zugriff auf den gesamten Datenverkehr und die Server der Telekommunikationsprovider. Das russische Pendant zu Prism nennt sich SORM.

Das Verschlüsseln von Daten in Russland ist faktisch verboten bzw. die Verschlüsselung muss bekannt sein, so dass sich die Behörden weiterhin Zugang verschaffen können.

Blogger und Medienanbieter mit über 3000 Nutzern pro Tag müssen sich beim Staat registrieren und Vorratsdaten speichern.

Dazu kommt die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten. Zwar heißt es, dass nur Webseiten gesperrt werden, die gegen das geltende Recht verstoßen, doch ist dieser Begriff sehr dehnbar. Regierungskritische Websites werden gesperrt und auch Seiten, die nicht in Russland gehostet werden, werden versucht zu Sperren bzw. aus dem Netz zu nehmen.

Nach Aussagen der russischen Behörden haben gesetzestreue Bürger nichts zu fürchten. Doch dieses Argument kennen wir schon. Auf Grundlage der vorhandenen Fälle ist davon auszugehen, dass Oppositionelle durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt werden. Selbstzensur, um Problemen aus dem Weg zu gehen, ist üblich.



Quellen:

( 1 )  RBTH - Russland plant verschärfte Internetüberwachung
( 2 ) n-tv - Überwachungsprogramm "wie 'Prism' auf Steroiden"
( 3 ) Telepolis - Putin verschärft Internetgesetz in Russland
( 4 ) Die Zeit - "Russland ist heute führend in der Internetzensur"
( 5 ) Die Zeit - Russland blockiert mehrere regierungskritische Websites
( 6 ) heise - Reporter ohne Grenzen: Russland versucht im Ausland zu zensieren
( 7 ) Security Consultant at Cisco: Crypto regulations in Russia
( 8 ) Wikipedia - Data protection (privacy) laws in Russia
( 9 ) Steptoe - Encryption Controls in Russia & the CIS
( 10 ) EKALOG - Laptop und Co.: Das unterschätzte Reiserisiko

Russland und das Recht auf Selbstbestimmung

Bei der Annexion der Krim durch Russland wird durch den Kreml und seine Medien immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwiesen. Doch wie Glaubhaft ist dies?

Fakt ist, dass Russland ein Vielvölkerstaat ist, in dem längst nicht alle Menschen zufrieden mit der Zentralregierung sind. In diesem Zusammenhang wurde erst 2013 ein Gesetz erlassen, dass Separatismus bzw. schon Aufrufe zu diesem unter Strafe stellt. Ein selbstbestimmter Austritt der Krim aus Russland wäre also gar nicht möglich, da laut russischem Recht illegal. Zwar ist es Russland also möglich Subjekte in die Russische Föderation aufzunehmen, doch der Austritt bleibt verwehrt. Ist dies das russische Verständnis von Selbstbestimmung?

Auch pocht Russland auf ein angebliches - nie schriftlich festgelegtes - Versprechen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird und nun benötigt Russland Garantien, dass niemand die Ukraine in die NATO aufnehmen wird. Ist es nicht das Recht der Länder, sich ihre Bündnispartner selbst auszusuchen?

Schlussfolgernd könnte Russland Heuchelei vorgeworfen werden, dass es das Selbstbestimmungsrecht einseitig auslegt.

Quellen / zum Weiterlesen:

( 1 ) Stimme Russlands - Putin unterzeichnet Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen Aufrufe zum Separatismus

( 2 ) Die Welt - Putin unterschätzt den Vielvölkerstaat Russland

( 3 ) Deutschlandfunk: Russlands Angst vor den sibirischen Separatisten

( 4 ) RIA - Kreml-Sprecher: Russland braucht sichere Garantie, dass niemand an Nato-Beitritt der Ukraine denkt

( 5 ) The Moscow Times - Putin: Russia Must Do All It Can to Guard Against Color Revolutions

rtdeutsch - zusammenhangslose Propaganda ( Teil 1 )

Zu "US-Air Force plant Überwachungsflüge über Russland"

In dem Artikel "US-Air Force plant Überwachungsflüge über Russland" wird dargestellt, dass es ein Entgegenkommen Moskaus sei, dass Überwachungsflüge der USA über Russland geben dürfe. Hierbei wird der Vertrag über den Offenen Himmel nur kurz erwähnt. Dieser Vertrag erlaubt gegenseitige Überwachungsflüge. Vergessen wurde zu erwähnen, dass auch Russland Überwachungsflüge über den USA durchführt. 

Ein großer Teil des Artikels beschäftigt sich nicht mehr mit den Überwachungsflügen, sondern mit Vorwürfen gegen den Westen, die NATO und gegen die Ukraine. Etwas unbeholfen bringen die RT-Mitarbeiter zum Beispiel Worte wie "vertragliche Vereinbarungen", die es aber zu einem Unterlassen der NATO-Ost-Erweiterung nie gegeben hat. 

Quellen / zum Weiterlesen:

( 1 ) Stimme Russlands - Russland und USA unternehmen gegenseitig Überwachungsflüge

( 2 ) BPB - Der Vertrag über den Offenen Himmel

Anmerkung: Ein Screenshot des Artikels wurde angelegt - häufig ändert die Redaktion bei rtdeutsch im Nachhinein Artikel.

Mediensituation in Russland: Fernsehen

Mediensituation in Russland

In Russland dominieren staatliche Medien. Viele Medien gehören der staatlichen Medienholding WGTRK  (z.B. Rossija 1 oder RT) oder staatlichen Konzernen wie Gasprom ( NTW ).  Auch "Perwy kanal", der wichtigste Fernsehsender in Russland, gehört zu 51 Prozent der russischen Regierung. Wichtig ist zu wissen, dass für viele Russen das Fernsehen die Informationsquelle Nummer eins ist. 

Damit hat der Staat in Russland ein Quasi-Informationsmonopol. Oder wie seht ihr das?

Empfehlungen:
http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien?p=all
http://de.ria.ru/zeitungen/20140618/268785265.html

Start von RT.com auf deutsch

RT baut seine Medienpräsenz in Europa aus und startete vor kurzem mit der deutschsprachigen Internetplattform. Der Sender gehört dem russischen Staat und wird durch diesen finanziert. Unter diesem Gesichtspunkt kann auch die Aussage gesehen werden, dass der Sender Gegenöffentlichkeit herstellen und Medienmanipulationen aufdecken möchte. Ziel dürfte hierbei vor allen Dingen sein, den russischen Blickwinkel bzw. den Blickwinkel der russischen Regierung aufzuzeigen.

Damit ist dieser Sender schon im Vorhinein mit Vorsicht zu genießen. Als alternative Informationsquelle ist er vielleicht geeignet. Eine vielfältige Berichterstattung aus verschiedenen Blickwinkeln dürfte bei RT jedoch noch weniger gewährleistet sein, als bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern.

Das zeigt auch das Leitbild von RT „Wir zeigen nicht das ganze Bild, aber dafür den fehlenden Teil". 

Ziel der russischen Medien dürfte vor allen Dingen sein, Missmut zu streuen und vorhandenen zu verstärken. Vor allen Menschen, die sich am Staat und vorherrschenden Verhältnissen stören sind ein leichtes Opfer für so genannte "alternative" Medien, die eine "alternative" Sicht der Dinge aufzeigen, anstatt neutral oder vielschichtig zu berichten. Missmut soll die Politik schwächen und damit Russlands Position stärken.

Ich werde rtdeutsch auf jeden Fall kritisch verfolgen und Beispiele für meine Ansicht aufzeigen.

Bis dahin: was ist eure Meinung? Brauchen wir eine "Gegenöffentlichkeit" oder nicht einfach endlich einen Sender, der Fakten Frei von Vorauslese und Wertung darstellt?