Die EU ist vor allen Dingen ein Friedens- und Wirtschaftsprojekt. Nach den zwei großen Weltkriegen, die vor allem auf europäischen Boden ausgetragen worden sind, sollte eine Verflechtung der Wirtschaften der einzelnen Länder miteinander weitere Kriege verhindern. Heute sind die EU-Länder weiter zusammen gewachsen - Wirtschaftlich und Politisch - was nicht nur Jubel hervorruft, sondern auch Buhrufe bei Nationalistisch geprägten Kräften. Besonder weil nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden müssen.
Die EU - das ist eine Ehe. Jeder hat so seine Befindlichkeiten. Doch zusammen ist es doch am schönsten - weil man zusammen viel mehr erreichen kann. Die Verhandlungsposition - egal über welches Themenfeld - ist Zusammen einfach stärker. Gerade gegenüber der USA oder Russland oder China oder anderen großen Nationen brauchen wir eine starke Verhandlungsposition in der globalisierten Welt.
Russland und einige andere Staaten versuchen nun sogar mit der "Eurasischen Wirtschaftsunion" die guten Seiten der EU nachzuahmen. Zur gleichen Zeit versucht Russland die EU zu schwächen. So werden Nationalstaaten, die besonders unter den Sanktionen gegen oder durch Russland leiden gegen die übrigen ausgespielt und auch nationalistische Kräfte unterstützt, die sich gegen die EU wenden.
( 1 ) Eurasische Wirtschaftsunion: Konkurrenz für die EU?
( 2 ) Politik2Go - Crashkurs Europa (III): Wozu brauchen wir die EU?
( 3 ) RIA - Front National leiht sich in Russland Geld
( 4 ) Spiegel - Wie Russland die EU wirtschaftlich spalten könnte
Sonntag, 7. Dezember 2014
Antwort an rtdeutsch: Russische Zustände? Weit gefehlt!
Das Team von rtdeutsch ist verwirrt ( wie immer eigentlich ). Es sieht, dass eine Femenaktivistin wegen eines Nackt-Auftritts vor Gericht muss und wundert sich warum es nicht den gleichen Aufstand gibt, wie beim Fall von Pussy Riot in Russland, als diese ein Punk-Gebet durchführten.
| Pussy Riot | Femen | |
| Ausgangslage | Politisches "Punkgebet" Angezogen |
Gegen die Kirche Halbnackt |
| Urteil | zwei Jahre Lagerhaft | 1200 Euro Strafe |
Analyse:
Der Skandal ist nicht das Pussy Riot juristischer Verfolgung unterliegen. Der Skandal ist das Urteil und die nicht gegebene Verhältnismäßigkeit zur Schwere der Straftat.
Vergessen wir nicht das unangebrachte Verhalten der Kosaken in Sotschi, die höchst gewalttätig gegen Pussy Riot vorgegangen sind. Gab es gegen diese eigentlich Konsequenzen oder wird körperliche Gewalt in Russland niedriger bewertet als eine Tat, bei der keine Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt angewendet wurde?
Vergessen wir nicht das unangebrachte Verhalten der Kosaken in Sotschi, die höchst gewalttätig gegen Pussy Riot vorgegangen sind. Gab es gegen diese eigentlich Konsequenzen oder wird körperliche Gewalt in Russland niedriger bewertet als eine Tat, bei der keine Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt angewendet wurde?
Donnerstag, 4. Dezember 2014
Antwort an rtdeutsch: Wie steht es um die russische Wirtschaft und den Rubel?
"Wie steht es um die russische Wirtschaft und den Rubel?" - Das fragt rtdeutsch uns heute und bleibt eine Antwort Schuldig. Hier ein Denkanstoß für die Kollegen.
Die Fakten:
Der Rubel verliert drastisch an Wert. Gab es im Oktober für einen Euro noch 50 Rubel sind wir jetzt schon fast bei 70 Rubel ( 67,6583 RUB im Augenblick ) angelangt. Interventionen der Zentralbank zeigen kaum bzw. nur kurzfristige Wirkung. Die Devisenreserven Russlands sinken und können unter diesen Voraussetzungen nicht aufgebaut werden.
Der Ölpreis kann weiter fallen und zumindest Mittelfristig auf niedrigem Niveau verharren. Russlands Wirtschaft ist immer noch sehr stark abhängig von Einnahmen aus Öl- und Gasexport.
Die Inflation steigt. Es wird von einer Inflationsrate von 9% für 2014 ausgegangen. Die Inflationsrate ist für einige Produktgruppen ( Fleisch, Milchprodukte, Technik ) weitaus höher. Wegen des schwachen Rubels erhöhte Apple seine Preise in Russland um bis zu 25%. Die - schon beim verhängen der Lebensmittelsanktionen gegen den Westen - versprochenen Preiskontrollen bleiben aus.
Die Entwicklung neuer Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte sind ein Langfristiges Projekt, die zunächst Investitionen benötigen, für die jedoch das Geld fehlt.
Russland kürzt massiv im Gesundheitssystem und bedient sich beim Stützen seiner Banken aus Sozial und Rentenfonds. Gleichzeitig werden die Ausgaben für das Militär jedoch auf ca. 6,8 % des BIP erhöht. Gemessen am BIP liegt Russland damit bei den Militärausgaben sogar weit vor den USA ( 4,1% ).
Fazit:
Die Kurz und -Mittelfristigen Aussichten für Russlands Wirtschaft sind als negativ zu bewerten. Die langfristigen Entwicklungsaussichten hängen von vielen Faktoren ab. Zu nennen sind natürlich die Entwicklung des Ölpreises, die Sanktionen, das Erschließen neuer Märkte und die Diversifizierung, der Rubel-Kurs und das Vertrauen der Investoren in Russland.
( 1 ) Berliner Zeitung - Keine Angst vor leeren Regalen
( 2 ) RIA - Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern (Überblick)
( 3 ) Spiegel - Rohstoff-Roulette: Saudis sagen Ölpreis-Absturz bis maximal 60 Dollar voraus
( 4 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister rechnet mit mehr als neun Prozent Inflation in diesem Jahr
( 5 ) Apfellike - Russland – Talfahrt des Rubels zwingt Apple zur Erhöhung der Preise
( 6 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister kündigt harte Zeiten an
( 7 ) RIA - Medwedew verspricht Staatspreis für Befreiung Russlands aus Öl-Abhängigkeit
( 8 ) RBTH - Knapp bei Kasse: Russland friert private Rentenfonds ein
( 9 RIA - Trotz Defizit: Russland erhöht Militärausgaben
( 10 ) RIA - Russland erhöht Wehretat – zum Leidwesen der Wirtschaft
Die Fakten:
Der Rubel verliert drastisch an Wert. Gab es im Oktober für einen Euro noch 50 Rubel sind wir jetzt schon fast bei 70 Rubel ( 67,6583 RUB im Augenblick ) angelangt. Interventionen der Zentralbank zeigen kaum bzw. nur kurzfristige Wirkung. Die Devisenreserven Russlands sinken und können unter diesen Voraussetzungen nicht aufgebaut werden.
Der Ölpreis kann weiter fallen und zumindest Mittelfristig auf niedrigem Niveau verharren. Russlands Wirtschaft ist immer noch sehr stark abhängig von Einnahmen aus Öl- und Gasexport.
Die Inflation steigt. Es wird von einer Inflationsrate von 9% für 2014 ausgegangen. Die Inflationsrate ist für einige Produktgruppen ( Fleisch, Milchprodukte, Technik ) weitaus höher. Wegen des schwachen Rubels erhöhte Apple seine Preise in Russland um bis zu 25%. Die - schon beim verhängen der Lebensmittelsanktionen gegen den Westen - versprochenen Preiskontrollen bleiben aus.
Die Entwicklung neuer Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte sind ein Langfristiges Projekt, die zunächst Investitionen benötigen, für die jedoch das Geld fehlt.
Russland kürzt massiv im Gesundheitssystem und bedient sich beim Stützen seiner Banken aus Sozial und Rentenfonds. Gleichzeitig werden die Ausgaben für das Militär jedoch auf ca. 6,8 % des BIP erhöht. Gemessen am BIP liegt Russland damit bei den Militärausgaben sogar weit vor den USA ( 4,1% ).
Fazit:
Die Kurz und -Mittelfristigen Aussichten für Russlands Wirtschaft sind als negativ zu bewerten. Die langfristigen Entwicklungsaussichten hängen von vielen Faktoren ab. Zu nennen sind natürlich die Entwicklung des Ölpreises, die Sanktionen, das Erschließen neuer Märkte und die Diversifizierung, der Rubel-Kurs und das Vertrauen der Investoren in Russland.
( 1 ) Berliner Zeitung - Keine Angst vor leeren Regalen
( 2 ) RIA - Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern (Überblick)
( 3 ) Spiegel - Rohstoff-Roulette: Saudis sagen Ölpreis-Absturz bis maximal 60 Dollar voraus
( 4 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister rechnet mit mehr als neun Prozent Inflation in diesem Jahr
( 5 ) Apfellike - Russland – Talfahrt des Rubels zwingt Apple zur Erhöhung der Preise
( 6 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister kündigt harte Zeiten an
( 7 ) RIA - Medwedew verspricht Staatspreis für Befreiung Russlands aus Öl-Abhängigkeit
( 8 ) RBTH - Knapp bei Kasse: Russland friert private Rentenfonds ein
( 9 RIA - Trotz Defizit: Russland erhöht Militärausgaben
( 10 ) RIA - Russland erhöht Wehretat – zum Leidwesen der Wirtschaft
Russland - Nationalismus pur
Nationalismus
In Russland gibt es einen starken personenbezogenen Nationalismus. Alles, was gegen die russische Regierung ( also gegen Putin ) gerichtet ist, wird als Russophob - also gegen das russische Volk gerichtet ausgelegt bzw. Verstanden. Parolen wie "kein Russland ohne Putin" untermauern dies. Dies kommt dem Aufbau eines Führerkults gefährlich nahe.
Glorifizierung & Verdrängung
Die eigene Sowjet-Vergangenheit wird verstärkt glorifiziert. Bei den Jubelfeiern zum Sieg über das Dritte Reich wird oftmals vergessen, dass genau jene Sowjetrepublik mit Hitlerdeutschland paktiert und halb Europa besetzt hat. Auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde halb Europa besetzt. Während des zweiten Weltkrieges Paktierten einige Menschen zunächst mit den Nazis um die rote Armee als Besatzer zu vertreiben, was noch heute dazu führt, dass es mancherorts "Nazi-Aufmärsche" gibt, die natürlich durch Russland kritisiert werden - ohne sich jedoch der eigenen Verantwortung bewusst zu sein.
Einseitiges Auslegungsrecht
Die Annexion der Krim ist sicherlich wirklich von vielen Einwohnern der Krim begrüßt worden. Vielleicht sogar durch eine Mehrheit. Grundsätzlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch zu begrüßen - muss dann aber auch für alle Völker gleichermaßen gelten. Am Beispiel von Russland hieße dass, dass auch Russland Separatismus und Abspaltungen in freien Abstimmungen akzeptieren müsste. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Separatismus - ja selbst die Ankündigung - wird bestraft.
Unterstützung von Nationalisten
Während Russland versucht sich als Kämpfer gegen Nazis und Faschisten darzustellen, werden rechte Kräfte in ganz Europa durch Russland unterstützt. So erhielt der weit rechte französische "Front National" einen Kredit aus Russland, den niemand sonst in Europa dieser Partei bewilligen wollte. Viele Rechte Parteien in Europa, die gegen die NATO und EU und für starke Nationalstaaten sind unterstützen Putins Kurs.
Diskriminierung von Andersartigen
In Russland wird Homophobie staatlich gefördert. Politik und Medien hetzen regelrecht gegen Homosexuelle.
Hinweis in eigener Sache:
Dies ist nur eine kurze Auflistung von Denkanstößen. Es wird empfohlen sich für eine Diskussion zunächst die Quellen bzw. die Lesetips zu studieren. Weitere Denkanstöße sind willkommen!!
Quellen / zum Weiterlesen:
( 1 ) RIA - Frankreichs Front National bekommt Millionenkredit von russischer Bank
( 2 ) Spiegel - Europas Populisten: Putins rechte Freunde
( 3 ) NPD - Keine Sanktionen gegen Rußland!
( 4 ) Volksdeutsche Stimme - DIE RUSSLANDDEUTSCHEN Konservativen
( 5 ) Telepolis - Die neue Teilung der Welt
( 6 ) Tagesspiegel - Ultranationalisten aller Länder, vereinigt euch!
( 7 ) Spiegel - Putin und die Populisten: Das rechte Netz des Kreml
( 8 ) n-tv - Wahl zum Europaparlament Rechtsradikale Putin-Fans hoffen auf Erfolg
( 9 ) Deutsches Historisches Museum - Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt 1939
( 10 ) Spiegel - Nichtangriffspakt: Putin verteidigt Hitler-Stalin-Pakt
( 11 ) Queer.de - Russisches Fernsehen bei homophober Manipulation erwischt
( 12 ) Die Welt - Russland sucht den Super-Patrioten
( 13 ) ARD - "Putin selbst ist russenfeindlich"
( 14 ) RIA - Waldai-Gespräche: Kein Russland ohne Putin
Freitag, 28. November 2014
Russland soll endlich liefern!
Wie könnte Russland die Situation entspannen und dem Westen zeigen, dass es wirklich, wie es selbst immer behauptet, nicht an der Situation in der Ukraine Schuld ist beziehungsweise nicht zu einer Verschärfung beiträgt?
Was ist jedoch der IST-Zustand? Die OSZE kontrolliert nur zwei Grenzposten zwischen Ukraine und Russland. Insgesamt ist der nicht durch die Ukraine kontrollierte Grenzabschnitt 400 km lang. Da verwundert es nicht, dass russische Medien natürlich schreiben können, dass durch die OSZE keinerlei Überschreiten der Grenze mit Militärtechnik festgestellt wurde.
So genannte Hilfskonvois passieren ungeprüft im Wochentakt die Grenze, was eine Verletzung der Souveränität der Ukraine sowie eine Grenzverletzung darstellt.
Eine solche Lösung würde den Westen beruhigen und Russland könnte sicherlich auf eine baldige Einstellung der Sanktionen hoffen. Leider lässt Russland bisher nicht zu, dass die Grenze überwacht wird.
Quellen / zum Weiterlesen:
Donnerstag, 20. November 2014
Russland und die NATO - Erweiterung
Die NATO - Osterweiterung ist Russland ohne Frage ein Dorn im Auge. Russland spricht von einer Bedrohung für die eigene Sicherheit.
Fakt ist, dass der vorrangige Zweck der NATO die kollektive Verteidigung ist. Wird ein Bündnismitglied angegriffen, so ist dies ein Angriff auf den gesamten Pakt. Die NATO weitet sich nicht Feindselig aus, sondern unabhängige Staaten können ihr beitreten - und auch wieder austreten.
Damit ist es schon unverständlich, dass Russland den NATO-Beitritt von Ländern wie der Ukraine verhindern will - denn jedes Land hat ein Recht darauf sich die Partner und Kooperationen selbst auszusuchen. Russland will das Militärbündnis nicht an seiner Grenze um sich sicherer zu fühlen - doch genau so haben auch die Nachbarländer Russlands ein Recht darauf, sich vor Nachbarländern zu schützen.
Im Hinblick auf das aggressivere Auftreten Russlands seit Beginn der Ukraine-Krise denken jetzt sogar bisher mehr auf militärpolitische Neutralität bemühte Länder wie Schweden und Finnland darüber nach, mindestens enger mit dem Bündnis zu kooperieren - wenn nicht sogar beizutreten. In dieser Hinsicht ist Russland sogar selbst schuld an der "Ausdehnung" der NATO.
Bis zu der Krise sind die Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsländer gesunken, wobei Russland seine Militärausgaben kontinuierlich steigert. Bis zur Krise gab es große Bemühungen, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu verbessern - beispielsweise wurden gemeinsame Übungen durchgeführt. Ein aggressives oder gar feindliches Auftreten gegenüber Russland gab es nicht. Russland wurde als Partner gesehen.
Russland fühlt sich von der NATO eingekesselt. Das Russland aber keines Wegs umgeben von der NATO ist, lässt sich schon bei einem Blick auf die Weltkarte feststellen. Zum einen ist da Russlands Partner China - aber zum Beispiel auch die russischen Verbündeten vom Vertrag über kollektive Sicherheit.
Glaubt wirklich jemand daran, dass die NATO-Länder freiwillig militärisch gegen Russland vorgehen würden?
( 1 ) RIA - Russlands Nato-Botschafter: Nato-Erweiterung gefährdet Sicherheit
( 2 ) Russischer Verteidigungsminister: Nato-Erweiterung bedroht Russland – China ist Russlands Partner
( 3 ) RIA - Wegen Russland: Schweden und Finnland erwägen Nato-Beitritt
( 4 ) Deutsche Welle - Finnland und Schweden rücken näher an die NATO
( 5 ) kremlin - CSTO
( 6 ) Wikipedia - Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit
( 7 ) RIA - Militärtechnische Kooperation zwischen Russland und China gewinnt besonderen Charakter
( 8 ) Defenseone - How Powerful Is Russia’s Military?
Fakt ist, dass der vorrangige Zweck der NATO die kollektive Verteidigung ist. Wird ein Bündnismitglied angegriffen, so ist dies ein Angriff auf den gesamten Pakt. Die NATO weitet sich nicht Feindselig aus, sondern unabhängige Staaten können ihr beitreten - und auch wieder austreten.
Damit ist es schon unverständlich, dass Russland den NATO-Beitritt von Ländern wie der Ukraine verhindern will - denn jedes Land hat ein Recht darauf sich die Partner und Kooperationen selbst auszusuchen. Russland will das Militärbündnis nicht an seiner Grenze um sich sicherer zu fühlen - doch genau so haben auch die Nachbarländer Russlands ein Recht darauf, sich vor Nachbarländern zu schützen.
Im Hinblick auf das aggressivere Auftreten Russlands seit Beginn der Ukraine-Krise denken jetzt sogar bisher mehr auf militärpolitische Neutralität bemühte Länder wie Schweden und Finnland darüber nach, mindestens enger mit dem Bündnis zu kooperieren - wenn nicht sogar beizutreten. In dieser Hinsicht ist Russland sogar selbst schuld an der "Ausdehnung" der NATO.
Bis zu der Krise sind die Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsländer gesunken, wobei Russland seine Militärausgaben kontinuierlich steigert. Bis zur Krise gab es große Bemühungen, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu verbessern - beispielsweise wurden gemeinsame Übungen durchgeführt. Ein aggressives oder gar feindliches Auftreten gegenüber Russland gab es nicht. Russland wurde als Partner gesehen.
Russland fühlt sich von der NATO eingekesselt. Das Russland aber keines Wegs umgeben von der NATO ist, lässt sich schon bei einem Blick auf die Weltkarte feststellen. Zum einen ist da Russlands Partner China - aber zum Beispiel auch die russischen Verbündeten vom Vertrag über kollektive Sicherheit.
Glaubt wirklich jemand daran, dass die NATO-Länder freiwillig militärisch gegen Russland vorgehen würden?
( 1 ) RIA - Russlands Nato-Botschafter: Nato-Erweiterung gefährdet Sicherheit
( 2 ) Russischer Verteidigungsminister: Nato-Erweiterung bedroht Russland – China ist Russlands Partner
( 3 ) RIA - Wegen Russland: Schweden und Finnland erwägen Nato-Beitritt
( 4 ) Deutsche Welle - Finnland und Schweden rücken näher an die NATO
( 5 ) kremlin - CSTO
( 6 ) Wikipedia - Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit
( 7 ) RIA - Militärtechnische Kooperation zwischen Russland und China gewinnt besonderen Charakter
( 8 ) Defenseone - How Powerful Is Russia’s Military?
Mittwoch, 19. November 2014
Mediensituation in Russland: Internet
Russland wurde für die Aufnahme von Edward Snowden gefeiert und kritisiert selbst das Verhalten der NSA. Doch in Russland selbst unterscheidet sich die Situation kaum von der amerikanischen. Der einzige Punkt, der sich unterscheidet ist, dass diese Überwachung nicht verheimlicht wird.
Der russische Geheimdienst FSB (Nachfolger des KGB) hat uneingeschränkten Zugriff auf den gesamten Datenverkehr und die Server der Telekommunikationsprovider. Das russische Pendant zu Prism nennt sich SORM.
Das Verschlüsseln von Daten in Russland ist faktisch verboten bzw. die Verschlüsselung muss bekannt sein, so dass sich die Behörden weiterhin Zugang verschaffen können.
Blogger und Medienanbieter mit über 3000 Nutzern pro Tag müssen sich beim Staat registrieren und Vorratsdaten speichern.
Dazu kommt die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten. Zwar heißt es, dass nur Webseiten gesperrt werden, die gegen das geltende Recht verstoßen, doch ist dieser Begriff sehr dehnbar. Regierungskritische Websites werden gesperrt und auch Seiten, die nicht in Russland gehostet werden, werden versucht zu Sperren bzw. aus dem Netz zu nehmen.
Nach Aussagen der russischen Behörden haben gesetzestreue Bürger nichts zu fürchten. Doch dieses Argument kennen wir schon. Auf Grundlage der vorhandenen Fälle ist davon auszugehen, dass Oppositionelle durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt werden. Selbstzensur, um Problemen aus dem Weg zu gehen, ist üblich.
Quellen:
( 1 ) RBTH - Russland plant verschärfte Internetüberwachung
( 2 ) n-tv - Überwachungsprogramm "wie 'Prism' auf Steroiden"
( 3 ) Telepolis - Putin verschärft Internetgesetz in Russland
( 4 ) Die Zeit - "Russland ist heute führend in der Internetzensur"
( 5 ) Die Zeit - Russland blockiert mehrere regierungskritische Websites
( 6 ) heise - Reporter ohne Grenzen: Russland versucht im Ausland zu zensieren
( 7 ) Security Consultant at Cisco: Crypto regulations in Russia
( 8 ) Wikipedia - Data protection (privacy) laws in Russia
( 9 ) Steptoe - Encryption Controls in Russia & the CIS
( 10 ) EKALOG - Laptop und Co.: Das unterschätzte Reiserisiko
Der russische Geheimdienst FSB (Nachfolger des KGB) hat uneingeschränkten Zugriff auf den gesamten Datenverkehr und die Server der Telekommunikationsprovider. Das russische Pendant zu Prism nennt sich SORM.
Das Verschlüsseln von Daten in Russland ist faktisch verboten bzw. die Verschlüsselung muss bekannt sein, so dass sich die Behörden weiterhin Zugang verschaffen können.
Dazu kommt die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten. Zwar heißt es, dass nur Webseiten gesperrt werden, die gegen das geltende Recht verstoßen, doch ist dieser Begriff sehr dehnbar. Regierungskritische Websites werden gesperrt und auch Seiten, die nicht in Russland gehostet werden, werden versucht zu Sperren bzw. aus dem Netz zu nehmen.
Nach Aussagen der russischen Behörden haben gesetzestreue Bürger nichts zu fürchten. Doch dieses Argument kennen wir schon. Auf Grundlage der vorhandenen Fälle ist davon auszugehen, dass Oppositionelle durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt werden. Selbstzensur, um Problemen aus dem Weg zu gehen, ist üblich.
Quellen:
( 1 ) RBTH - Russland plant verschärfte Internetüberwachung
( 2 ) n-tv - Überwachungsprogramm "wie 'Prism' auf Steroiden"
( 3 ) Telepolis - Putin verschärft Internetgesetz in Russland
( 4 ) Die Zeit - "Russland ist heute führend in der Internetzensur"
( 5 ) Die Zeit - Russland blockiert mehrere regierungskritische Websites
( 6 ) heise - Reporter ohne Grenzen: Russland versucht im Ausland zu zensieren
( 7 ) Security Consultant at Cisco: Crypto regulations in Russia
( 8 ) Wikipedia - Data protection (privacy) laws in Russia
( 9 ) Steptoe - Encryption Controls in Russia & the CIS
( 10 ) EKALOG - Laptop und Co.: Das unterschätzte Reiserisiko
Russland und das Recht auf Selbstbestimmung
Bei der Annexion der Krim durch Russland wird durch den Kreml und seine Medien immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwiesen. Doch wie Glaubhaft ist dies?
Fakt ist, dass Russland ein Vielvölkerstaat ist, in dem längst nicht alle Menschen zufrieden mit der Zentralregierung sind. In diesem Zusammenhang wurde erst 2013 ein Gesetz erlassen, dass Separatismus bzw. schon Aufrufe zu diesem unter Strafe stellt. Ein selbstbestimmter Austritt der Krim aus Russland wäre also gar nicht möglich, da laut russischem Recht illegal. Zwar ist es Russland also möglich Subjekte in die Russische Föderation aufzunehmen, doch der Austritt bleibt verwehrt. Ist dies das russische Verständnis von Selbstbestimmung?
Auch pocht Russland auf ein angebliches - nie schriftlich festgelegtes - Versprechen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird und nun benötigt Russland Garantien, dass niemand die Ukraine in die NATO aufnehmen wird. Ist es nicht das Recht der Länder, sich ihre Bündnispartner selbst auszusuchen?
Schlussfolgernd könnte Russland Heuchelei vorgeworfen werden, dass es das Selbstbestimmungsrecht einseitig auslegt.
Quellen / zum Weiterlesen:
( 1 ) Stimme Russlands - Putin unterzeichnet Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen Aufrufe zum Separatismus
( 2 ) Die Welt - Putin unterschätzt den Vielvölkerstaat Russland
( 3 ) Deutschlandfunk: Russlands Angst vor den sibirischen Separatisten
( 4 ) RIA - Kreml-Sprecher: Russland braucht sichere Garantie, dass niemand an Nato-Beitritt der Ukraine denkt
( 5 ) The Moscow Times - Putin: Russia Must Do All It Can to Guard Against Color Revolutions
Fakt ist, dass Russland ein Vielvölkerstaat ist, in dem längst nicht alle Menschen zufrieden mit der Zentralregierung sind. In diesem Zusammenhang wurde erst 2013 ein Gesetz erlassen, dass Separatismus bzw. schon Aufrufe zu diesem unter Strafe stellt. Ein selbstbestimmter Austritt der Krim aus Russland wäre also gar nicht möglich, da laut russischem Recht illegal. Zwar ist es Russland also möglich Subjekte in die Russische Föderation aufzunehmen, doch der Austritt bleibt verwehrt. Ist dies das russische Verständnis von Selbstbestimmung?
Auch pocht Russland auf ein angebliches - nie schriftlich festgelegtes - Versprechen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird und nun benötigt Russland Garantien, dass niemand die Ukraine in die NATO aufnehmen wird. Ist es nicht das Recht der Länder, sich ihre Bündnispartner selbst auszusuchen?
Schlussfolgernd könnte Russland Heuchelei vorgeworfen werden, dass es das Selbstbestimmungsrecht einseitig auslegt.
Quellen / zum Weiterlesen:
( 1 ) Stimme Russlands - Putin unterzeichnet Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen Aufrufe zum Separatismus
( 2 ) Die Welt - Putin unterschätzt den Vielvölkerstaat Russland
( 3 ) Deutschlandfunk: Russlands Angst vor den sibirischen Separatisten
( 4 ) RIA - Kreml-Sprecher: Russland braucht sichere Garantie, dass niemand an Nato-Beitritt der Ukraine denkt
( 5 ) The Moscow Times - Putin: Russia Must Do All It Can to Guard Against Color Revolutions
Dienstag, 18. November 2014
rtdeutsch - zusammenhangslose Propaganda ( Teil 1 )
Zu "US-Air Force plant Überwachungsflüge über Russland"
In dem Artikel "US-Air Force plant Überwachungsflüge über Russland" wird dargestellt, dass es ein Entgegenkommen Moskaus sei, dass Überwachungsflüge der USA über Russland geben dürfe. Hierbei wird der Vertrag über den Offenen Himmel nur kurz erwähnt. Dieser Vertrag erlaubt gegenseitige Überwachungsflüge. Vergessen wurde zu erwähnen, dass auch Russland Überwachungsflüge über den USA durchführt.
Ein großer Teil des Artikels beschäftigt sich nicht mehr mit den Überwachungsflügen, sondern mit Vorwürfen gegen den Westen, die NATO und gegen die Ukraine. Etwas unbeholfen bringen die RT-Mitarbeiter zum Beispiel Worte wie "vertragliche Vereinbarungen", die es aber zu einem Unterlassen der NATO-Ost-Erweiterung nie gegeben hat.
Quellen / zum Weiterlesen:
Anmerkung: Ein Screenshot des Artikels wurde angelegt - häufig ändert die Redaktion bei rtdeutsch im Nachhinein Artikel.
Donnerstag, 6. November 2014
Mediensituation in Russland: Fernsehen
Mediensituation in Russland
In Russland dominieren staatliche Medien. Viele Medien gehören der staatlichen Medienholding WGTRK (z.B. Rossija 1 oder RT) oder staatlichen Konzernen wie Gasprom ( NTW ). Auch "Perwy kanal", der wichtigste Fernsehsender in Russland, gehört zu 51 Prozent der russischen Regierung. Wichtig ist zu wissen, dass für viele Russen das Fernsehen die Informationsquelle Nummer eins ist.
Damit hat der Staat in Russland ein Quasi-Informationsmonopol. Oder wie seht ihr das?
Empfehlungen:
http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien?p=all
http://de.ria.ru/zeitungen/20140618/268785265.html
Damit hat der Staat in Russland ein Quasi-Informationsmonopol. Oder wie seht ihr das?
Empfehlungen:
http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien?p=all
http://de.ria.ru/zeitungen/20140618/268785265.html
Start von RT.com auf deutsch
RT baut seine Medienpräsenz in Europa aus und startete vor kurzem mit der deutschsprachigen Internetplattform. Der Sender gehört dem russischen Staat und wird durch diesen finanziert. Unter diesem Gesichtspunkt kann auch die Aussage gesehen werden, dass der Sender Gegenöffentlichkeit herstellen und Medienmanipulationen aufdecken möchte. Ziel dürfte hierbei vor allen Dingen sein, den russischen Blickwinkel bzw. den Blickwinkel der russischen Regierung aufzuzeigen.
Damit ist dieser Sender schon im Vorhinein mit Vorsicht zu genießen. Als alternative Informationsquelle ist er vielleicht geeignet. Eine vielfältige Berichterstattung aus verschiedenen Blickwinkeln dürfte bei RT jedoch noch weniger gewährleistet sein, als bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern.
Das zeigt auch das Leitbild von RT „Wir zeigen nicht das ganze Bild, aber dafür den fehlenden Teil".
Ziel der russischen Medien dürfte vor allen Dingen sein, Missmut zu streuen und vorhandenen zu verstärken. Vor allen Menschen, die sich am Staat und vorherrschenden Verhältnissen stören sind ein leichtes Opfer für so genannte "alternative" Medien, die eine "alternative" Sicht der Dinge aufzeigen, anstatt neutral oder vielschichtig zu berichten. Missmut soll die Politik schwächen und damit Russlands Position stärken.
Ich werde rtdeutsch auf jeden Fall kritisch verfolgen und Beispiele für meine Ansicht aufzeigen.
Bis dahin: was ist eure Meinung? Brauchen wir eine "Gegenöffentlichkeit" oder nicht einfach endlich einen Sender, der Fakten Frei von Vorauslese und Wertung darstellt?
Ich werde rtdeutsch auf jeden Fall kritisch verfolgen und Beispiele für meine Ansicht aufzeigen.
Bis dahin: was ist eure Meinung? Brauchen wir eine "Gegenöffentlichkeit" oder nicht einfach endlich einen Sender, der Fakten Frei von Vorauslese und Wertung darstellt?
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