Russland - ein faschistischer Staat?!?

"Russland - ein faschistischer Staat?!?" - Versuch einer Ausarbeitung

Die These, dass Russland faschistisch sei, schwebt schon lange im Raum. Um diese These zu belegen oder zu widerlegen gilt es, sich die Merkmale des Faschismus anzusehen und diese mit der Situation in Russland zu vergleichen. Wer sich mit Fakten einbringen will ist herzlich dazu eingeladen.

Link zur Skizze der Ausarbeitung: http://kernfakten.blogspot.de/p/blog-page.html

Gedanken: Europäische Werte und Freiheit verteidigen

Menschenrechte

Demokratie

Rechtsstaatlichkeit

Säkularismus

Vernunft

Meinungs- und Pressefreiheit

Diese Punkte ergeben ein Europa, in dem jedem Menschen ein maximales Maß an Freiheit und Selbstentfaltung ermöglicht wird. Diese Werte und Regeln für das gemeinsame Zusammenleben müssen wir gemeinsam schützen.

Die größte Gefahr für dieses Zusammenleben geht von jenen aus, die ihre Vorstellungen oder ihren Glauben über den der anderen zu stellen versuchen. Dies kann, bei der Glaubensvielfalt und der Vielfalt von unterschiedlichen Vorstellungen, schnell in Konflikten münden. Daher gibt es das Recht, was uns vor solchen Konflikten schützen soll und das Zusammenleben regelt. Unsere Rechte hören vereinfacht da auf, wo die Rechte anderer beginnen.

Jeder hat das Recht an eine beliebige Religion zu glauben oder auch nicht. Jeder hat auch das Recht seine Meinung über andere oder die Religionen zu äußern. Überschritten wird die Freiheit dann, wenn versucht wird dem Anderen seine eigene Meinung aufzudrängen - durch Gewalt oder Unterdrückung der Meinung des anderen. Religiöse Regeln dürfen keine universelle Gültigkeit erlangen. Diese Balance der Freiheiten muss ausdrücklich gewahrt werden.


Eine der größten Gefahren für eine Demokratie ist das Sterben der Presse-, Meinungs- und Redefreiheit. Jeder Versuch diese Freiheiten zu untergraben ist ein Versuch, die Freiheit der Bürger zu Gunsten des Einzelnen oder einer anderen Gruppe einzuschränken.

Die Abschaffung dieser Freiheiten war auch eines der ersten Taten der NS-Regierung im Dritten Reich. In Saudi-Arabien werden Blogger für Worte gegen den Islam oder die Regierung in das Gefängnis gesperrt, gefoltert oder sogar getötet.

Die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit dürfen nicht durch religiöse Befindlichkeiten definiert werden.

Der Begriff "Lügenpresse", wie er von vielen Menschen verwendet wird, ist auch nur ein Wort das verallgemeinert und eine Gefahr darstellt. Menschen die das Wort "Lügenpresse" verwenden beanspruchen für sich die Wahrheit in anderen Dingen, in anderer Presse gefunden zu haben. Diese Menschen sind offensichtlich nicht zu einer wirklich differenzierten Auseinandersetzung bereit - fordern dies aber von der "Lügenpresse"


Quellen / zum Weiterlesen

( 1 ) Gesetze im Internet - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
( 2 ) Reporter Ohne Grenzen - Karte: Situation der Pressefreiheit ( 2014 )
( 3 ) Amnesty International - Erklärung der Menschenrechte / alle 30 Artikel
( 4 ) Wikipedia - Zensur in der DDR
( 5 ) Pressefreiheit Wissen - Vorkriegsphase des Dritten Reiches

Die EU und warum wir sie brauchen.

Die EU ist vor allen Dingen ein Friedens- und Wirtschaftsprojekt. Nach den zwei großen Weltkriegen, die vor allem auf europäischen Boden ausgetragen worden sind, sollte eine Verflechtung der Wirtschaften der einzelnen Länder miteinander weitere Kriege verhindern. Heute sind die EU-Länder weiter zusammen gewachsen - Wirtschaftlich und Politisch - was nicht nur Jubel hervorruft, sondern auch Buhrufe bei Nationalistisch geprägten Kräften. Besonder weil nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden müssen.

Die EU - das ist eine Ehe. Jeder hat so seine Befindlichkeiten. Doch zusammen ist es doch am schönsten - weil man zusammen viel mehr erreichen kann. Die Verhandlungsposition - egal über welches Themenfeld - ist Zusammen einfach stärker. Gerade gegenüber der USA oder Russland oder China oder anderen großen Nationen brauchen wir eine starke Verhandlungsposition in der globalisierten Welt.

Russland und einige andere Staaten versuchen nun sogar mit der "Eurasischen Wirtschaftsunion" die guten Seiten der EU nachzuahmen. Zur gleichen Zeit versucht Russland die EU zu schwächen. So werden Nationalstaaten, die besonders unter den Sanktionen gegen oder durch Russland leiden gegen die übrigen ausgespielt und auch nationalistische Kräfte unterstützt, die sich gegen die EU wenden.


( 1 ) Eurasische Wirtschaftsunion: Konkurrenz für die EU?
( 2 ) Politik2Go - Crashkurs Europa (III): Wozu brauchen wir die EU?
( 3 ) RIA - Front National leiht sich in Russland Geld
( 4 ) Spiegel - Wie Russland die EU wirtschaftlich spalten könnte

Antwort an rtdeutsch: Russische Zustände? Weit gefehlt!

Das Team von rtdeutsch ist verwirrt ( wie immer eigentlich ). Es sieht, dass eine Femenaktivistin wegen eines Nackt-Auftritts vor Gericht muss und wundert sich warum es nicht den gleichen Aufstand gibt, wie beim Fall von Pussy Riot in Russland, als diese ein Punk-Gebet durchführten.

	Pussy Riot	Femen
Ausgangslage	Politisches "Punkgebet" Angezogen	Gegen die Kirche Halbnackt
Urteil	zwei Jahre Lagerhaft	1200 Euro Strafe

Analyse:

Der Skandal ist nicht das Pussy Riot juristischer Verfolgung unterliegen. Der Skandal ist das Urteil und die nicht gegebene Verhältnismäßigkeit zur Schwere der Straftat.

Vergessen wir nicht das unangebrachte Verhalten der Kosaken in Sotschi, die höchst gewalttätig gegen Pussy Riot vorgegangen sind. Gab es gegen diese eigentlich Konsequenzen oder wird körperliche Gewalt in Russland niedriger bewertet als eine Tat, bei der keine Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt angewendet wurde?

( 1 ) Spiegel - Urteil in Moskau: Pussy Riot müssen zwei Jahre ins Straflager
( 2 ) TAZ - Peitschenhiebe und Pfefferspray
( 3 ) WDR - Geldstrafe für Oben-ohne-Protest

Antwort an rtdeutsch: Wie steht es um die russische Wirtschaft und den Rubel?

"Wie steht es um die russische Wirtschaft und den Rubel?" - Das fragt rtdeutsch uns heute und bleibt eine Antwort Schuldig. Hier ein Denkanstoß für die Kollegen.

Die Fakten:

Der Rubel verliert drastisch an Wert. Gab es im Oktober für einen Euro noch 50 Rubel sind wir jetzt schon fast bei 70 Rubel ( 67,6583 RUB im Augenblick ) angelangt. Interventionen der Zentralbank zeigen kaum bzw. nur kurzfristige Wirkung. Die Devisenreserven Russlands sinken und können unter diesen Voraussetzungen nicht aufgebaut werden.

Der Ölpreis kann weiter fallen und zumindest Mittelfristig auf niedrigem Niveau verharren. Russlands Wirtschaft ist immer noch sehr stark abhängig von Einnahmen aus Öl- und Gasexport.

Die Inflation steigt. Es wird von einer Inflationsrate von 9% für 2014 ausgegangen. Die Inflationsrate ist für einige Produktgruppen ( Fleisch, Milchprodukte, Technik ) weitaus höher. Wegen des schwachen Rubels erhöhte Apple seine Preise in Russland um bis zu 25%. Die - schon beim verhängen der Lebensmittelsanktionen gegen den Westen - versprochenen Preiskontrollen bleiben aus.

Die Entwicklung neuer Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte sind ein Langfristiges Projekt, die zunächst Investitionen benötigen, für die jedoch das Geld fehlt.

Russland kürzt massiv im Gesundheitssystem und bedient sich beim Stützen seiner Banken aus Sozial und Rentenfonds. Gleichzeitig werden die Ausgaben für das Militär jedoch auf ca. 6,8 % des BIP  erhöht. Gemessen am BIP liegt Russland damit bei den Militärausgaben sogar weit vor den USA ( 4,1% ).

Fazit: 

Die Kurz und -Mittelfristigen Aussichten für Russlands Wirtschaft sind als negativ zu bewerten. Die langfristigen Entwicklungsaussichten hängen von vielen Faktoren ab. Zu nennen sind natürlich die Entwicklung des Ölpreises, die Sanktionen, das Erschließen neuer Märkte und die Diversifizierung, der Rubel-Kurs und das Vertrauen der Investoren in Russland.

( 1 ) Berliner Zeitung - Keine Angst vor leeren Regalen
( 2 ) RIA - Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern (Überblick)
( 3 ) Spiegel - Rohstoff-Roulette: Saudis sagen Ölpreis-Absturz bis maximal 60 Dollar voraus
( 4 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister rechnet mit mehr als neun Prozent Inflation in diesem Jahr
( 5 ) Apfellike - Russland – Talfahrt des Rubels zwingt Apple zur Erhöhung der Preise
( 6 ) RIA - Russlands Wirtschaftsminister kündigt harte Zeiten an
( 7 ) RIA - Medwedew verspricht Staatspreis für Befreiung Russlands aus Öl-Abhängigkeit
( 8 ) RBTH - Knapp bei Kasse: Russland friert private Rentenfonds ein
( 9 RIA - Trotz Defizit: Russland erhöht Militärausgaben
( 10 ) RIA - Russland erhöht Wehretat – zum Leidwesen der Wirtschaft

Russland - Nationalismus pur

Nationalismus

In Russland gibt es einen starken personenbezogenen Nationalismus. Alles, was gegen die russische Regierung ( also gegen Putin )  gerichtet ist, wird als Russophob - also gegen das russische Volk gerichtet ausgelegt bzw. Verstanden. Parolen wie "kein Russland ohne Putin" untermauern dies. Dies kommt dem Aufbau eines Führerkults gefährlich nahe.

Glorifizierung & Verdrängung

Die eigene Sowjet-Vergangenheit wird verstärkt glorifiziert. Bei den Jubelfeiern zum Sieg über das Dritte Reich wird oftmals vergessen, dass genau jene Sowjetrepublik mit Hitlerdeutschland paktiert und halb Europa besetzt hat. Auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde halb Europa besetzt. Während des zweiten Weltkrieges Paktierten einige Menschen zunächst mit den Nazis um die rote Armee als Besatzer zu vertreiben, was noch heute dazu führt, dass es mancherorts "Nazi-Aufmärsche" gibt, die natürlich durch Russland kritisiert werden - ohne sich jedoch der eigenen Verantwortung bewusst zu sein.

Einseitiges Auslegungsrecht

Die Annexion  der Krim ist sicherlich wirklich von vielen Einwohnern der Krim begrüßt worden. Vielleicht sogar durch eine Mehrheit. Grundsätzlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch zu begrüßen - muss dann aber auch für alle Völker gleichermaßen gelten. Am Beispiel von Russland hieße dass, dass auch Russland Separatismus und Abspaltungen in freien Abstimmungen akzeptieren müsste. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Separatismus - ja selbst die Ankündigung - wird bestraft.

Unterstützung von Nationalisten

Während Russland versucht sich als Kämpfer gegen Nazis und Faschisten darzustellen, werden rechte Kräfte in ganz Europa durch Russland unterstützt. So erhielt der weit rechte französische "Front National" einen Kredit aus Russland, den niemand sonst in Europa dieser Partei bewilligen wollte. Viele Rechte Parteien in Europa, die gegen die NATO und EU und für starke Nationalstaaten sind unterstützen Putins Kurs.

Diskriminierung von Andersartigen

In Russland wird Homophobie staatlich gefördert. Politik und Medien hetzen regelrecht gegen Homosexuelle.




Hinweis in eigener Sache:

Dies ist nur eine kurze Auflistung von Denkanstößen. Es wird empfohlen sich für eine Diskussion zunächst die Quellen bzw. die Lesetips zu studieren. Weitere Denkanstöße sind willkommen!!

Quellen / zum Weiterlesen:

( 1 ) RIA - Frankreichs Front National bekommt Millionenkredit von russischer Bank
( 2 ) Spiegel - Europas Populisten: Putins rechte Freunde
( 3 ) NPD - Keine Sanktionen gegen Rußland!
( 4 ) Volksdeutsche Stimme - DIE RUSSLANDDEUTSCHEN Konservativen
( 5 ) Telepolis - Die neue Teilung der Welt
( 6 ) Tagesspiegel - Ultranationalisten aller Länder, vereinigt euch!
( 7 ) Spiegel - Putin und die Populisten: Das rechte Netz des Kreml
( 8 ) n-tv - Wahl zum Europaparlament Rechtsradikale Putin-Fans hoffen auf Erfolg
( 9 ) Deutsches Historisches Museum - Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt 1939
( 10 ) Spiegel - Nichtangriffspakt: Putin verteidigt Hitler-Stalin-Pakt
( 11 ) Queer.de - Russisches Fernsehen bei homophober Manipulation erwischt
( 12 ) Die Welt - Russland sucht den Super-Patrioten
( 13 ) ARD - "Putin selbst ist russenfeindlich"
( 14 ) RIA - Waldai-Gespräche: Kein Russland ohne Putin

Russland soll endlich liefern!

Wie könnte Russland die Situation entspannen und dem Westen zeigen, dass es wirklich, wie es selbst immer behauptet, nicht an der Situation in der Ukraine Schuld ist beziehungsweise nicht zu einer Verschärfung beiträgt?

Eigentlich ist es ganz einfach: Russland könnte die Grenze zwischen der Ukraine und Russland überall da schließen, wo diese nicht mehr durch die Ukraine kontrolliert wird und die Kontrolle dieses gesamten Abschnittes der Grenze durch die OSZE zulassen. Des weiteren könnten so genannte Hilfskonvois durch ukrainisch kontrollierte Grenzposten geleitet und eine Kontrolle ermöglicht werden. Eine Kontrolle durch mobile Röntgenanlagen ( wie sie z.B. der Deutsche Zoll einsetzt ) wäre schnell und flexibel. 

Was ist jedoch der IST-Zustand? Die OSZE kontrolliert nur zwei Grenzposten zwischen Ukraine und Russland. Insgesamt ist der nicht durch die Ukraine kontrollierte Grenzabschnitt 400 km lang. Da verwundert es nicht, dass russische Medien natürlich schreiben können, dass durch die OSZE keinerlei Überschreiten der Grenze mit Militärtechnik festgestellt wurde. 

So genannte Hilfskonvois passieren ungeprüft im Wochentakt die Grenze, was eine Verletzung der Souveränität der Ukraine sowie eine Grenzverletzung darstellt.

Eine solche Lösung würde den Westen beruhigen und Russland könnte sicherlich auf eine baldige Einstellung der Sanktionen hoffen. Leider lässt Russland bisher nicht zu, dass die Grenze überwacht wird.

Quellen / zum Weiterlesen:

1. ) Stimme Russlands - Kiew besteht auf Ausweitung der Tätigkeit der OSZE-Mission an Grenze zu Russland

2. ) Deutsche Welle - NATO: Ukraine-Grenze zu Russland löchrig

3. ) RIA - OSZE verlängert Mandat ihrer Beobachter an russisch-ukrainischer Grenze

4. ) RIA - Ukraine kontrolliert 400 km Grenze zu Russland nicht